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Sondernutzung mit dauerhafter Veränderung der öffentlichen Verkehrsflächen

Die Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen über den Gemeingebrauch hinaus (z. B. das Aufstellen von Verkaufständen, das Aufstellen oder Anbringen von Plakaten oder das Aufstellen von Tischen und Stühlen zu gestronomischen Zwecken)  bedarf einer Erlaubnis, die von der Abteilung 4.8 (Ordnungsangelegenheiten und Verkehrsüberwachung) erteilt wird.

Wenn die geplante Sondernutzung eine dauerhaft bleibende Veränderung der öffentlichen Verkehrsflächen nach sich zieht, ist die Abteilung Straßenbau für eine Genehmigung zuständig.

Dies wäre z. B. erforderlich bei dem Einbau von Hinweisschildern, Werbepylonen, Wegweisern oder Anzeigetafeln. Aber auch bei Anbauten an Gebäuden, die im Luftraum in den öffentlichen Verkehrsraum ragen.

Den Antrag können Sie formlos, gerne per eMail, an uns senden.

 

Bitte beachten Sie die besonderen Servicezeiten:

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Dienstag:08.00 - 16.00 Uhr
Donnerstag:08.00 - 16.00 Uhr
Freitag:08.00 - 13.00 Uhr (in den ungerade Kalenderwochen)

 

Schriftlicher formloser Antrag, im Einzelfall ist ein Beratungsgespräch erforderlich

Ihre Ansprechperson

Allgemeine Verwaltung, Straßenrechtliche Genehmigungen, Unfallschäden
02306 104-1613
Technisches Rathaus
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