2023) - jeweils in der bei der Erlass dieser Satzung geltenden Fassung – in seiner Sitzung am 30. Oktober 2014 die Hauptsatzung der Stadt Lünen beschlossen: § 1 Lünen ist eine kreisangehörige Stadt des Kreises Unna. Die Gründungsurkunde der Stadt Lünen trägt das Datum vom 04. Juli 1341. § 2 Wappen, Flagge [...] Dienstkräften der Stadt bedürfen der Genehmigung des Rates. Keiner Genehmigung bedürfen: a) Verträge, die auf der Grundlage feststehender Tarife abgeschlossen werden, b) Verträge, denen der zuständige Ausschuss auf der Grundlage einer von der Stadt vorgenommenen Ausschreibung zugestimmt hat. (2) Leitende [...] verbunden sind. Die Versammlung kann auf Teile des Stadtgebietes beschränkt werden. (3) Hat der Rat die Durchführung einer solchen Versammlung beschlossen, so setzt der Bürgermeister Zeit und Ort der Versammlung fest und lädt alle Einwohnerinnen und Einwohner durch öffentliche Bekanntmachung ein. Die

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während der Dienststunden: Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr, dienstags und donnerstags zusätzlich von 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr, mittwochs geschlossen, kostenlos abgegeben werden. Auf die Bestimmungen der §§ 15 und 17 sowie der §§ 46b und 46d Abs. 1 bis 3 des Kommunalwahlgesetzes - KWahlG - in der

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Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NW.S.666), jeweils in der zurzeit gültigen Fassung, folgende Satzung beschlossen: § 1 Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 28.08.2012 beschlossen, für das in § 2 bezeichnete Gebiet in der Gemarkung Brambauer, Flur 8 und 9, den rechtskräftigen Beb [...] BauGB die Verlängerung der Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Lünen Nr. 84 „Zechenstraße“, 2. Änderung mit folgendem Wortlaut beschlossen: „Der Rat der Stadt Lünen beschließt auf der Grundlage des § 17 Abs. 1 BauGB die Verlängerung der Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplan [...] Abs. 1 BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zurzeit gültigen Fassung die Aufstellung des Bebauungsplanes Lünen Nr. 213 „Laakstraße Ost“ beschlossen. Das Plangebiet liegt nördlich des Zentrums von Lünen in der Gemarkung Altlünen, Flur 14. Der räumliche Geltungsbereich umfasst ca. 1,35 ha und wird

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folgende Satzung beschlossen: § 1 Erhebung des Beitrages Zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung der Straße „Im Geistwinkel“ und als Gegenleistung für die durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme den Eigentümern und Erbbauberechtigten der erschlossenen Grundstücke er [...] SGV NRW 610), jeweils in den zur Zeit geltenden Fassungen hat der Rat der Stadt Lünen in seiner Sitzung am 18.12.2014 folgende 6. Änderungssatzung beschlossen: § 1 § 3 Abs. 2 der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Lünen erhält folgende neue Fassung: Die Jahresgebühr beträgt für die [...] am 18. 12.2014 folgende 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Hundesteuer in der Stadt Lünen vom 10.12.2012 (Hundesteuersatzung) beschlossen: § 1 § 2 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer in der Stadt Lünen vom 10.12.2012 (Hundesteuersatzung) wird wie folgt neu gefasst:

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der Stadt Lünen hat in seiner Sitzung am 18.12.2014 gem. § 96 Abs. 1 GO NRW die Feststellung des Jahresabschlusses 2013 beschlossen. Desweiteren hat der Rat der Stadt Lünen beschlossen, dass der Jahresfehlbetrag 2013 in Höhe von -22.635.036,70 € durch die Allgemeine Rücklage zu decken ist. Der Jahresabschluss

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(BauGB) Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 03.02.2015 die Offenle- gung des Bebauungsplanes Lünen Nr. 213 „Laakstraße Ost“ beschlossen. Das Plangebiet liegt nördlich des Zentrums von Lünen in der Gemarkung Altlünen, Flur 14. Der räumliche Geltungsbereich umfasst ca. 1,35 ha und wird

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30.10.2014 beschlossenen Flächennutzungsplan (10. Änderung) hat die Bezirksregierung Arnsberg mit Datum vom 11.02.2015 genehmigt. Die Genehmigung hat folgenden Wortlaut: Genehmigung Gemäß § 6 des Baugesetzbuches genehmige ich hiermit die von dem Rat der Stadt Lünen am 30.10.2014 beschlossene 10. Änderung [...] Bezirksregierung Arnsberg erteilte Genehmigung: Gemäß § 6 des Baugesetzbuches genehmige ich hiermit die von dem Rat der Stadt Lünen am 30.10.2014 beschlossene 10. Änderung des Flächennutzungsplans „KITA Stellenbachstraße“. Arnsberg, den 11. Februar 2015 Bezirksregierung Arnsberg 35.2.1-1.4-UN-10/14 wird

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vorstehend genannten Stoffe dürfen nur in dichten und geschlossenen Fahrzeugaufbauten, Behältern u. ä. transportiert werden. Dieses gilt auch für Kadaver und sonstige ekelerregende Stoffe. Eine Verunreinigung des Transportweges muss ausgeschlossen sein. (3) Grundstücke in Wohngebieten und landwirtschaftlich [...] 33 c) der Transport von Flugasche, Flugsand oder ähnlichen Materialien auf offenen Lastkraftwagen, sofern diese Stoffe nicht abgedeckt oder in geschlossenen Behältnissen verfüllt worden sind; d) Verkehrsflächen oder Anlagen zu beschriften, zu bemalen, oder dieses zu veranlassen; e) das Anbringen, Aufstellen [...] darf Stacheldraht an Einfriedungen von Grundstücken zur Straße hin nur innenseitig angeschlagen werden, so dass eine Verletzung von Passanten ausgeschlossen ist. Außenseitig ist zusätzlich glatter Draht anzubringen. Auf Einfriedungen an Straßen, die niedriger als 1,5 m sind, dürfen keine spitzen oder

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Anlagen im Bereich der Victoria-Kolonie Beteiligung der Öffentlichkeit Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 11. Februar 2014 beschlossen, die Satzung der Stadt Lünen über örtliche Bauvorschriften zur äußeren Gestaltung von Anlagen im Bereich der Victoria-Kolonie in seiner letzten gültigen [...] wird sie auch für die Zukunft ein zielführendes Steuerungsinstrument sein, um die ehemalige Bergarbeitersiedlung sowohl in ihrer städtebaulichen Geschlossenheit als auch in ihrer baulichen Vielfalt nachhaltig schützen zu können. Die mit der Siedlergemeinschaft soweit abgestimmten, umfangreichen Änderungen/

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(BGBl. I S. 4167), jeweils in den bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassungen hat der Rat der Stadt Lünen in seiner Sitzung am 23. April 2015 beschlossen: § 1 Der § 2 erhält folgenden Wortlaut: Die Steuerhebesätze betragen für die - Grundsteuer A 390 v. H. - Grundsteuer B 760 v. H. - Gewerbesteuer [...] NRW 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2011 (GV NRW S.687) hat der Rat der Stadt Lünen in der Sitzung am 23.04.2015 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung Die Stadt Lünen erhebt eine Wettbürosteuer als örtliche Aufwandsteuer nach den Vor- schriften dieser Satzung. § 2 Steuergegenstand [...] seiner Sitzung am 23. April 2015 folgende erste Änderungs- satzung zur Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Lünen vom 23. Juli 2013 beschlossen: § 1 Der in § 1 der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Lünen vom 23.Juli 2013 genannte Gebührentarif wird um untenstehende Tarifstellen

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