sie entfallenden Anteils ebenfalls Gebührenschuldnerinnen oder Gebührenschuld- ner. (3) Wenn ein Erbbaurecht bestellt ist, tritt an die Stelle der Eigentümerin oder des Eigentümers die oder der Erbbauberechtigte. (4) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner. (5) Im Falle des Eigentumswechsels [...] der rechtmäßigen Erhebung der Schmutzwassergebühr. Inso- weit hat die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer als Gebührenschuldnerin oder Gebührenschuldner den damit verbundenen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbst- bestimmung (Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz) zu dulden. (2) Die [...] rechtmäßigen Erhebung der Niederschlagswassergebühr. Insoweit hat die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer als Gebührenschuldnerin oder Ge- bührenschuldner den damit verbundenen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestim- mung zu dulden. Wird die Größe der angeschlossenen

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• Amtsblatt der Stadt Lünen Nr. 32/2021 vom 17. Dezember 2021

Benutzen von Apparaten nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 im Rahmen von Volksbelusti- gungen, Jahrmärkten, Kirmessen und ähnlichen Veranstaltungen. § 3 Steuerschuldner (1) Steuerschuldner ist der Unternehmer der Veranstaltung (Veranstalter). In den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 5 ist der Halter der Apparate (Aufsteller) Veran- [...] Höhe der Steuer aus- wirken, sind umgehend anzuzeigen. (2) Die Stadt Lünen ist berechtigt, eine Sicherheitsleistung in Höhe der voraussichtlichen Steuerschuld zu verlangen. § 10 Entstehung des Steueranspruchs (1) Der Vergnügungssteueranspruch entsteht mit Abschluss der Veranstaltung, im Falle der Besteuerung [...] teljahr zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu entrichten. (3) Bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit im Sinne des § 7 ist der Steuerschuldner ver- pflichtet, bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres der Stadt Lünen eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck

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• Vergnügungssteuer

Jahrmärkten, Kirmessen und ähnlichen Veranstaltungen. Vergnügungssteuersatzung der Stadt Lünen ab dem 01.10.2019 Seite 2 von 5 § 3 Steuerschuldner (1) Steuerschuldner ist der Unternehmer der Veranstaltung (Veranstalter). In den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 5 ist der Halter der Apparate (Aufsteller) Veran- [...] Höhe der Steuer aus- wirken, sind umgehend anzuzeigen. (2) Die Stadt Lünen ist berechtigt, eine Sicherheitsleistung in Höhe der voraussichtlichen Steuerschuld zu verlangen. § 10 Entstehung des Steueranspruchs (1) Der Vergnügungssteueranspruch entsteht mit Abschluss der Veranstaltung, im Falle der Besteuerung [...] teljahr zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu entrichten. (3) Bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit im Sinne des § 7 ist der Steuerschuldner ver- pflichtet, bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres der Stadt Lünen eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck

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• Vergnügungssteuer

abzubauen. Schade, dass dies von einigen Fraktionen offenbar anders gesehen wird. Allerdings gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass wir zusammen im Schulterschluss unsere Stadt fit für die Zukunft machen. Das ist unser aller Auftrag. Ihr Jürgen Kleine-Frauns Bürgermeister der Stadt Lünen

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• Kolumnen-Archiv 2016

tzt. Die Mitglieder engagieren sich im Projektbeirat ehrenamtlich und vertreten zehn wichtige Zielgruppen (u.a. Kinder/Jugend, Senioren, Vereine, Schulen, Wirtschaft, Soziales oder Lokalpolitik) aus dem Stadtteil. In der Regel finden pro Jahr vier Sitzungen des Beirats statt, in denen mit Vertretern

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• Archiv

Lünen 611 Schulz Reinhard techn. Angestellter 1956 Lünen Hasenweg 12, 44536 Lünen 612 Korte Otto Abteilungsleiter i. R. 1947 Lünen Heimstr. 44, 44536 Lünen 613 Bellmann Hans-Joachim Realschulleiter i. R. 1953 Dortmund Alte Ziegelei 18, 44536 Lünen 614 Gassert Annemarie Hannelore Thea Schulleiterin a. D. [...] Goebenstr. 4, 44532 Lünen 18 Bellmann Hans-Joachim Realschulleiter i. R. 1953 Dortmund Alte Ziegelei 18 44536 Lünen 19 Kampmann Petra Brunhilde Sonderschullehrerin 1955 Lünen Silberstr. 10. 44532 Lünen 20 Gassert Annemarie Hannelore Thea Schulleiterin a. D. 1936 Lünen Moltkestr. 21, 44536 Lünen 21 Dr [...] d, 44534 Lünen 10 Kampmann Kunibert Sonderschuldirektor 1954 Lünen Silberstr.10, 44532 Lünen 11 Großkrüger Susanne Ergotherapeutin 1962 Bad Berensen Glückaufstr. 36, 44534 Lünen 12 Gellißen Sabine exam. Altenpflegerin 1963 Lünen Lindenstr. 43, 44534 Lünen 13 Schulz Reinhard techn. Angestellter 1956 Lünen

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• Amtsblatt-Archiv 2014

bühren zu erheben, bleibt unberührt. § 9 Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner sind: a) Der Antragsteller b) Der Erlaubnisnehmer c) Wer die Sondernutzung ausübt oder in seinem Interesse ausüben lässt. (2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 10 Entstehung der Gebührenpflicht und [...] Nutzung von Kinderspiel- und Bolzplätzen (1) Schulhöfe, Kinderspiel- und Bolzplätze dienen dem Aufenthalt von Personen bis zum Alter von 15 Jahren, soweit durch Beschilderung des Betreibers keine andere Alters- grenze festgelegt ist. (2) Der Aufenthalt auf Schulhöfen- Kinderspiel- und Bolzplätzen ist tagsüber [...] Bebauungsplan Lünen Nr. 30 „Im Berge“ 5. Änderung 56 9 Bebauungsplan Lünen Nr. 31 „Innenstadt Marktplatz“ 5. Änderung 58 10 Bebauungsplan Lünen Nr. 83 „Schulzentrum Brusenkamp / Wohnbauprojekt V“ 60 http://www.luenen.de/amtsblatt mailto:buero.buergermeister@luenen.de 22 Herausgeber: Der Bürgermeister der Stadt

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• Amtsblatt-Archiv 2009

Motive sowie deren Übertragung auf die Strom- und Verteilerkästen statt. So trafen die Beteiligten des Wettbewerbs aufeinander: Die Klasse 4b der Overbergschule sowie Sascha Kusserow vom Förderverein des VfB Lünen-Süd als Ersteller ausgewählter Motive, Denis Klatt als Künstler, der die Verteilerkästen mit

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• Archiv

verlässt; das Kindergartenjahr entspricht dem Schuljahr. Weiterhin entfällt die Beitragpflicht mit Wirksamwerden der Kündigung des Betreuungsvertrages. § 7 Betreuung in der Offenen Ganztagsgrundschule 1. Grundlage für die Betreuung in der Offenen Ganztagsgrundschule ist der zwischen der Stadt und den Eltern [...] das Halten von Apparaten nach § 1 Nr. 5 im Rahmen von Volksbelustigungen, Jahrmärkten, Kirmessen und ähnlichen Veranstaltungen. 20 § 3 Steuerschuldner Steuerschuldner ist der Unternehmer der Veranstaltung (Veranstalter). In den Fällen des § 1 Nr. 5 ist der Halter der Apparate (Aufsteller) Veranstalter [...] vom 01.10.2001 bis 31.12.2001 Dieser Betrag ent- spricht (nachrichtlich) Für die Zeit ab dem 01.01.2002 Schulungsraum, klein, bis zu 3 Stunden Nutzungsdauer 60,00 DM 30,68 Euro 30,70 Euro Schulungsraum, groß, bis zu 3 Stunden Nutzungsdauer 90,00 DM 46,02 Euro 46,00 Euro Atemschutzübungsstrecke bis zu 3

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• Amtsblatt-Archiv 2008

Wasser werden die Toxine mit aufgenommen und können zu Übelkeit, Erbrechen und Durchfall führen. Gefährdet sind besonders Kleinkinder und Kinder im Grundschulalter, da sie beim Toben im ufernahen Bereich eher Wasser verschlucken. Bei empfindlichen Personen kann es zu Hautreizungen und allergischen Reaktionen

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• Erhöhte Blaualgen-Konzentration im Horstmarer See: Stadt bittet um Achtsamkeit